Haushaltsrede der SPD-Grüne-Fraktion

 

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden der SPD-Grüne-Fraktion im Rat der Gemeinde Emmerthal

Herr Vorsitzender,

Herr Bürgermeister,

meine Damen und Herren,

zum Ende eines Jahres erwarten wir im politischen Gemeinwesen die Haushaltsberatungen. Ich war und bin schon immer eine Befürworterin, den Haushalt unserer Gemeinde erst im jeweiligen Haushaltsjahr zu verabschieden. In der Regel liegen erst dann verlässliche Zahlen vor. Das Haushaltsrecht fordert die Verabschiedung noch im alten Jahr, lässt aber trotzdem zeitliche Verschiebungen zu. Der Kreis beschließt seinen Haushalt 2016 auch erst im März nächsten Jahres.

Wir haben heute die Mammutaufgabe unseren Nachtragshaushalt 2015, der schon 3 x korrigiert wurde, und unseren Haushalt 2016, der auch bereits einige Änderungen erfahren hat, zu beschließen.

In den letzten Wochen hat unsere Gemeinde ein „Geldsegen“ überrollt. Ob es ein „Segen“ ist, wird sich jedoch erst noch herausstellen. Im Nachtragshaushalt haben wir ca. 16 Mio € Steuernachzahlungen erhalten die jedoch vom Steuerzahler beklagt werden.

Im Haushalt 2016 sind nach dem letzten Entwurf zusätzlich 7 Mio € Steuernachzahlungen eingestellt.

Gelder die wir jetzt vereinnahmen müssen und auf die wir Gewerbesteuerumlage, Kreisumlage und Finanzausgleichsumlage zahlen müssen obwohl wir nicht wissen, ob wir sie irgendwann zurückzahlen müssen.

Gerade am Freitag stand in der Dewezet ein kleiner Artikel über ein Gerichtsurteil, das Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, 6 Mrd € Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2001 und 2002 an Gewerbebetriebe zurückzuerstatten.

Gerichtsentscheidungen, die uns noch nach Jahren einholen können und die eine noch so vorsichtige Haushaltsplanung zunichte machen kann. Ähnliches haben wir schon einmal 2009 erlebt und auch andere Gerichtsentscheidungen treffen uns negativ trotz sorgfältiger Planung und externer Unterstützung wie zum Beispiel beim Thema Konzessionsverträge für unsere Stromversorgungsnetze oder der Ausweisung von  Windenergieflächen.

Es wird immer schwieriger für Kommunen und Kommunalpolitik rechtssicher zu planen und Beschlüsse zu fassen.

Wir können heute also nur mit den aktuellen Zahlen arbeiten, vorsichtig mit diesem „Geldsegen“ umgehen und versuchen unsere Kommune zukunftssicher aufzustellen.

Die Verwaltung hat dazu schon sehr gut vorgearbeitet und mit Vorsicht und Augenmaß den Haushalt aufgestellt.

Von den im Nachtragshaushalt eingestellten 16 Mio € Mehreinnahmen verbleiben immerhin 3,4 Mio € in Emmerthal, so dass wir den Haushalt 2015 mit einem Plus von ca. 1,5 Mio € abschließen können.

Als neue, zusätzliche Maßnahme konnte daher eine Instandhaltungsrückstellung von 924.000 € für Sanierungsarbeiten an der GS Kirchohsen eingestellt werden. Das können wir nur begrüßen.

Für den Haushalt 2016 sind auch keine großen Sprünge geplant.

Der erste Entwurf sah noch einen Fehlbetrag von 2,6 Mio € vor. Durch die neuen Steuernachzahlungen in Höhe von 7 Mio € und Zinserträge von 2,25 Mio € kann der Haushalt nun mit einem Plus von 1,2 Mio € abschließen (soweit keine weiteren Änderungen kommen).

Schön, aber kein Grund zum Jubeln. Wir sind nach wie vor in der Haushaltskonsolidierung und haben einen hohen Investitionsstau in der Unterhaltung von Straßen und Wegen sowie bei der Bauunterhaltung unserer gemeindlichen Gebäude.

Die Auflage der Kommunalaufsicht, 1 Mio € an strukturellen Einsparungen zu erzielen steht nach wie vor in der Genehmigung des letzten Haushalts.

Diese strukturellen Einsparungen erzielen wir nicht nur durch Anpassung der Gebühren, wie gerade geschehen beim Hallenbad, in Planung bei den Friedhöfen oder vorgeschrieben bei unseren Wasserwerken.

Wir haben die Aufgabe über unsere gesamte gemeindliche Infrastruktur nachzudenken. Dazu gehören alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen, Kitas, DGH`s, Museen, Brücken, Straßen, Schwimmbad, Feuerwehren, Sportstätten sowie Dienstleistungen der Gemeinde durch Bauhof und Verwaltung.

Was brauchen wir noch, was kann reduziert werden, was kann privatisiert werden oder komplett wegfallen.

Bisher haben wir alle schon vieles angestoßen sind aber oft an unseren unterschiedlichen Auffassungen im Rat gescheitert.

Sei es unser Bildungshauskonzept, das wir gemeinschaftlich 2010 beschlossen  haben und das jetzt wieder zur Diskussion steht,

Die Notwendigkeit einer Neuausrichtung unserer politischen Arbeit bei den Ortsräten,

Die endlosen Diskussionen wo wir was, wie sparen können im Rathaus, Bauhof oder im Hallenbad,

welche Gebühren wir anpassen müssen und, und, und……

Sie haben jetzt in einem Ihrer Anträge die Aufstellung eines Gesamtkonzeptes zur Haushaltssicherung gefordert, mit der Bildung eines Arbeitskreises „Haushaltskonsolidierung“.

Diesem Arbeitskreis können wir zustimmen aber vorläufig ohne Moderation durch den Landkreis und nur mit externen, sachkundigen Bürgern nach Absprache und Thematik.

Wir erwarten ferner Gesprächspartner von Ihrer Seite, die die Ergebnisse aus dem Arbeitskreis in ihren Fraktionen vorstellen und für Mehrheitsfähige Beschlüsse sorgen. Es macht wenig Sinn, im „stillen Kämmerlein“ eines Arbeitskreises unangenehme Maßnahmen zu besprechen, sie dort zu befürworten und nach außen eine andere Politik zu verkaufen.

Haushaltskonsolidierung kann nur mit einer großen Mehrheit gelingen und sollte kein Wahlkampfthema sein. Wenn es anders läuft, ziehen wir unsere Zusage sofort zurück.

Der Bürgermeister hat die vorliegenden Anträge der Gruppen bereits aus Sicht der Verwaltung bewertet. Unsere Anträge sind bis auf den nachgeschobenen Antrag zur GS Amelgatzen, nicht Haushaltsrelevant aber aus unserer Sicht notwendig für zukünftige Diskussionen in den entsprechenden Ausschüssen oder im neugegründeten Arbeitskreis.

Das Thema Hallenbad wird uns immer wieder beschäftigen. Hier soll die Gemeinde in Gesprächen mit den anderen Landkreiskommunen treten, die ebenfalls Bäder betreiben. Vielleicht ist die Gründung einer Interkommunalen Bäder GmbH  eine Möglichkeit um Synergieffekte zu erzielen.

Das Papierlose Ratssystem sollte eigentlich selbstverständlich werden für eine modern aufgestellte Kommune. Wenn ich alleine die Papierflut durch die Haushaltsblätter sehr, ist hier mit Sicherheit ein großes Einsparpotential. Der Kreis hat dies bereits seit knapp 2 Jahren erfolgreich umgesetzt und ich empfinde es als eine große Arbeitserleichterung.

Die JCS und die GS Kirchohsen arbeiten an ihrem Bildungshauskonzept. Die räumlichen Gegebenheiten sind derzeit in beiden Schulen nicht optimal und entsprechen auch nicht dem Inklusionsgedanken. Der Landkreis aber auch die Gemeinde müssen in ihren jeweiligen Schulstandort nicht unerheblich investieren. Für uns stellt sich die Frage, ob es hier sinnvoll ist über einen gemeinsamen Schulstandort nachzudenken und die Investitionsmaßnahmen zu bündeln.

Dazu ist es nötig über ein Gesamtsanierungskonzept zu sprechen.

Die GS Amelgatzen platzt derzeit aus allen Nähten. Die Schülerzahlen steigen auf 65 Kinder im nächsten Schuljahr. Das entspricht der Anzahl an Kindern, die in Börry zur Schule gehen und dort nach dem Umbau wesentlich mehr Raum zur Verfügung haben. 65 Kinder können auch nicht ohne Platzprobleme in Kirchohsen untergebracht werden zumal viele Eltern ihr Kind sehr bewusst in Amelgatzen angemeldet haben.

Daher haben wir beantragt, zusätzliche Mittel für Investitionsmaßnahmen in den Haushalt einzustellen. Der Bürgemeister hat diese Mittel von 100.000 € auf 50.000 € reduziert aber wir könnten uns vorstellen, das mit engagierten Eltern die nötigen, baulichen Veränderungen ermöglicht werden können um in den nächsten Jahren angemessene Räumlichkeiten für einen vernünftigen Schulbetrieb vorzuhalten. Es ist auch noch nicht absehbar, wie sich die Schülerzahlen durch den Zuzug von Flüchtlingsfamilien nach oben verändern.

Wir freuen uns, dass Sie das Instrument der Bürgerbefragung, das von uns beantragt wurde, ausprobieren möchten.

Wir haben dabei zwar nicht daran gedacht die Nachtabschaltung abzufragen – das Ergebnis braucht keine Bürgerbefragung, das steht schon vorher fest –  Ich möchte nur daran erinnern, dass die FWE 2007 den Antrag zur Nachtabschaltung gestellt hat und es ein einvernehmlicher Ratsbeschluss war.

Nach wie vor haben wir im Haushaltssicherungskonzept 30.000 € Einsparsumme jährlich dafür veranschlagt und wir haben noch für die nächsten drei Jahre jeweils 40.000 € Investitionskosten für die Umrüstung der Straßenbeleuchtung im Haushalt stehen.

Selbstverständlich werden wir einer Bürgerbefragung zustimmen. Wenn das Ergebnis feststeht und Sie die Nachtabschaltung aufheben möchten, sagen Sie uns bitte wie sie die Mehrkosten finanzieren wollen.

Die Erhöhung der Mittel für die Gemeindestraßen und Gehwege, wie von Bürgermeister vorgeschlagen auf 150.000 € zu erhöhen, können wir ebenfalls zustimmen.

Die Gruppe SPD/Bündnis90Die Grünen wird dem Nachtragshaushalt 2015 und dem Haushalt 2016 zustimmen. Wir bedanken uns bei der Verwaltung für die bestimmt nicht leichte Arbeit dieses Zahlenwerk immer aktuell zu halten.

 

 

 

 


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