Ergänzungen zum Dewezet-Artikel v. 19.12.15 zur Haushalts- Ratssitzung

 

Zur Verdeutlichung hier einige Ergänzungen zum Dewezet-Artikel v. 19.12.15 zur Haushaltsratssitzung

 

„Nur der Bürgermeister stimmt für den Haushalt“ lautet die Überschrift.

Die SPD/Bündnis90DieGrünen Gruppe hat sich geschlossen enthalten. Warum?

Den 3. Entwurf des Haushalts 2016, kurzfristig noch so geändert, dass alle haushaltsrelevanten Anträge beider Gruppen eingearbeitet waren, hätten wir mitgetragen.

Unseren Antrag, zusätzliche Bauunterhaltungskosten in Höhe von 100.000€ für die  GS Amelgatzen einzustellen, ist die Verwaltung teilweise gefolgt. Sie hat 50.000€ dafür vorgesehen.  Damit wären einige notwendige Umbauten möglich gewesen, die durch den Anstieg der Schülerzahlen zwingend erforderlich sind.

Dieser Antrag wurde, durch die Patsituation im Rat, abgelehnt.  Da uns diese Maßnahme sehr wichtig war und der Haushalt auch mit unserem Votum abgelehnt worden wäre, haben wir uns bei der Abstimmung enthalten.

Ein Pairing kam für uns nicht in Frage. Wir haben in Emmerthal eine sehr angespannte politische Atmosphäre, so dass ein Abstimmungsverzicht eines Mandatsträgers  der anderen Gruppe die Verantwortlichkeiten verfälscht hätte. Bei einem sachorientierten Abstimmungsverhalten von Seiten der CDU-FWE-Fraktion wäre es jederzeit möglich gewesen, dem Haushalt teilweise zuzustimmen oder sich zu enthalten. Es hätte gezeigt, dass die CDU-FWE-Fraktion Verantwortung übernommen hat und nicht nur plakativ und populistisch argumentiert wird.

Wir werden uns dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir werden weiterhin verantwortungsvoll mit den Einnahmen der Gemeinde umgehen und für alle Ortsteile eine angemessene Infrastruktur erhalten.

Jetzt sind wir bis zu den nächsten Haushaltsberatungen in einer vorläufigen Haushaltsführung und können einige anstehende Maßnahmen nicht umsetzen.

So ist zum Beispiel die Sanierung der Thingstraße in Hajen, ohne beschlossenen Haushalt, nicht möglich. Die Gelder stehen nicht zur Verfügung. Eine Maßnahme, die die CDU/FWE Gruppe gerne sofort umgesetzt hätte, aber dazu muss man einen gültigen Haushalt haben. Wenn man ihn ablehnt sind auch solche Wünsche abgelehnt und leider alle anderen im Haushaltsentwurf vorgesehenen Maßnahmen ebenfalls.

Ein Haushalt ist immer ein Kompromiss aus vielen notwendigen Maßnahmen, gesetzlichen Vorschriften und Wünschen der Politik und Bürgerschaft. Daher erwarten wir, dass bei den nächsten Haushaltsberatungen auch von der anderen Fraktion Verantwortung übernommen wird, um alle Maßnahmen umsetzen zu können.

Ruth Leunig

 

 

 


Kommentar schreiben

Netiquette
 

Selbstverständlich beachten wir die Vorschriften des Datenschutzes.
Hier geht es zur Datenschutzerklärung.

Senden
 

Netiquette

Schließen
 

Unsere Internetseite soll eine Plattform für ernsthafte Diskussionen sein, bei dem Toleranz, Offenheit und Fairness zu den Grundprinzipien gehören. Wir begrüßen sachliche und konstruktive Inhalte, die zu einer angeregten Diskussion beitragen und der Meinung anderer Kommentatoren tolerant und unvoreingenommen begegnen. Wird gegen diese Grundprinzipien verstoßen, kann dies zur Löschung von Kommentaren führen.

Um bei uns zu kommentieren muss die eigene E-Mail-Adresse angegeben werden. Selbstverständlich wird diese E-Mail-Adresse nicht veröffentlicht und auch nicht an Dritte weitergegeben. Die Angabe einer falschen E-Mail-Adresse ist ein Verstoß gegen unsere Nutzungsbedingungen. Wir machen daher Stichproben, die dann zur Löschung von Kommentaren führen können. Mit Absenden des Formulars werden unsere Nutzungsbedingungen anerkannt.