Haushaltrede 2017

 

Rede der Fraktionsvorsitzenden zum Haushalt 2017

Gruppe SPD/Bündnis90DieGrünen – Ratssitzung am 16.02.2017

Haushalt 2017

Emmerthal hat in diesem Jahr den schlechtesten Haushalt den es jemals gab. Auch die kleinen Korrekturen, aufgrund von neuen Zahlen  in den letzten Monaten, konnten nicht wirklich viel daran ändern. Herr Petters hat das Zahlenwerk ja gerade vorgestellt.

Für unseren neuen Kämmerer Herrn Schmidt war dieser Einstieg bestimmt keine leicht Aufgabe.

Daher möchten wir uns an dieser Stelle ganz besonders bei im bedanken. Er hat das komplette Zahlenmaterial so übersichtlich und verständlich eingebracht und erklärt, dass auch unsere neuen Ratsmitglieder es nachvollziehen konnten.

Sie haben Ihre Feuerprobe bestanden, vielen Dank!

Ca. 4,4, Mio € Minus, ein Großteil dieser Summe resultiert aus Zeitverschiebungen im kommunalen Finanzausgleich bedingt durch die hohen Steuernachzahlungen in 2015.

In dieser Summe verbirgt sich aber auch unser strukturelles Defizit, das wir bereits seit mehreren Jahren vor uns herschieben.

Strukturelles Defizit bedeutet, dass die Gemeinde Leistungen für unsere Bevölkerung erbringt, die wir uns eigentlich nicht mehr leisten können.

Das ist nicht neu und wir alle wissen das. Jedes Jahr überlegen wir wo wir sparen können und was wir unseren Bürgerinnen und Bürgern zumuten können.

An vielen Stellen wurde bereits gekürzt, eingespart oder gestreckt. Andererseits geben wir an anderen Stellen auch wieder Geld aus.

Das was wir in den vergangenen Jahren an Unterhaltungsmaßnahmen bei öffentlichen Gebäuden und Straßen eingespart haben, holt uns heute wieder ein. Einige Gebäude sind so sanierungsbedürftig, dass die Wiederherstellung teilweise uneffektiver sein könnte als ein Neubau wie z.B. der Nordflügel der Grundschule oder das DGH Emmern.

Hier bieten sich für die Zukunft richtungsweisende Entscheidungen an.

Können die JCS und die Grundschule zusammengelegt werden zu einem großen Bildungshaus und kann es ein multifunktionales Gebäude, für das in die Jahre gekommene Sportheim in Emmern und das DGH Emmern geben?

Dort wo wir investieren, müssen wir die Zukunftsfähigkeit der Gebäude nachweisen unter den Aspekten des demografischen Wandels und des Nutzerverhalten. Nur unter diesen Voraussetzungen können Fördermittel beantragt werden.

 

Emmerthal ist eine schrumpfende Gemeinde mit einer großen Infrastruktur.

Diese Infrastruktur am Leben zu erhalten benötigt eine gut arbeitende Verwaltung mit einer passenden Personaldecke. In den letzten Jahren hat sich unsere Verwaltung  unter dem Sparzwang selber zusammengeschrumpft.

Stellen wurden nicht neu besetzt und Aufgaben verteilt. Jetzt sind Grenzen erreicht, die zu Lasten der Aufgabenerfüllung und einer unzumutbaren Arbeitsbelastung des Personals führen.

Wir unterstützen daher die Personalplanung der Verwaltung um, gerade in den Bereichen IT und Hochbau, die anfallenden Aufgaben effektiv zu erfüllen und flexibel auf die Erfordernisse einer modernen Verwaltung einzugehen.

Bei alledem bleibt trotzdem unser strukturelles Defizit von ca. 1,5 Mio € jährlich, das uns laut Haushaltplanungen auch die nächsten Jahre begleiten wird – wenn wir nichts dagegen tun.

Wir können es uns natürlich ganz einfach machen:

„Wir haben kein Geld – also geben wir es auch nicht aus!“

Dieses Argument habe ich in den Haushaltsberatungen von Frau Klages öfters gehört, aber wenn es so einfach wäre hätten wir unseren Haushalt schon vor einigen Jahren saniert.

Hinter jeder Ausgabe stecken Angebote für unsere Bürgerinnen und Bürger und für jedes Angebot gibt es Menschen die es wichtig oder unwichtig finden.

Wir müssen also genau abwägen was wir auch in Zukunft vorhalten können und wollen.

Wie immer, werden als erstes gerne die Personalkosten und  freiwilligen Leistungen genommen.

Wir haben es  gerade wieder gehört. Personalkosten um 130.000€ senken, damit sie ein Zeichen setzen können.

Wir haben in unserem letzten interfraktionellen Gespräch genau aufgelistet bekommen was in 2017 überhaupt, aufgrund von Stellenveränderungen, an Einsparungen möglich wäre. Immer hinterlegt mit den Aufgaben die, bei Wegfall der Stelle, dann nicht erledigt oder überhaupt erbracht werden können.

Der Bürgermeister hat die Tabelle gerade noch einmal vorgestellt. Sie spielen nun das Spiel – Bürgermeister spare 130.000€  Personalkosten ein und wenn dadurch Leistungen wegfallen, waschen sie ihre Hände in Unschuld.

Ähnlich sieht es im IT Bereich oder im Hochbau aus. Reduzierter Personaleinsatz zieht Fremdvergabe und Verzögerungen nach sich. Aber, auch hier ist es so, sie wollen Personalkosten sparen und sehen nicht, dass an anderer Stelle das Geld wieder ausgegeben werden muss.

Wenn das Haushaltskonsolidierung ist, dann haben wir auch in den nächsten Jahren keine Chance eine schwarze Null zu erreichen.

Kommen wir zu den freiwilligen Leistungen. Eine Liste von möglichen Einsparungen wird lang sein aber wie in der Vergangenheit wird es auch in Zukunft wieder Bereiche geben, die niemand anfassen möchte.

Das können wir nicht unendlich fortsetzen!

Wir haben nur noch die Alternative uns zusammenzuraufen oder an der Gebührenschraube zu drehen. Aber selbst dies ist nur begrenzt möglich.

Ein finanzieller Ausgleich von Land und Bund ist in naher Zukunft auch nicht in Sicht.

Haushaltskonsolidierung ist nicht im Alleingang möglich. Dazu benötigen wir ein gemeinsames Auftreten und Abstimmungsverhalten damit sich niemand auf Kosten anderer profiliert.

Der Haushalt 2017 ist ein Warnschuss!

Die jetzt von der Verwaltung vorgeschlagenen Haushaltskonsolidierungsschritte – und auch die von ihnen geforderten 130.000€ Einsparungen Personalkosten -  werden der Kommunalaufsicht nicht ausreichen.

Wir haben alle unsere Schularbeiten nicht gemacht da wir auch diesmal nicht an die Strukturen gegangen sind. Es nützt auch nicht zu sagen:

            „Das haben wir in den Wahlen versprochen!“

Die Fakten waren schon vorher bekannt gewesen, die Wahlen sind vorbei und das strukturelle Defizit ist immer noch da.

Es ist jetzt die Chance sich zusammenzusetzen um Veränderungen zu bewirken.

Wir müssen Emmerthal zukunftsfähig aufstellen und Befindlichkeiten zurückstellen. Das Vertrauen in gemeinsame Beschlüsse ist uns in den vergangen Jahren abhandengekommen. Vielleicht wäre es jetzt an der Zeit wieder daran anzuknüpfen, als wir die gemeinsamen Beschlüsse zum Bildungshauskonzept der Kitas und Schulen 2008 gefasst haben. – Wir stehen zur Verfügung!

Dem Haushalt 2017, in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung stimmen wir zu. Eine Reduzierung der Personalkosten tragen wir nicht mit.  

 

 

 

 


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