Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2016

Wahlprogramm der SPD-Emmerthal

Kommunalwahl 2016

 

Vorwort

Wir, als SPD in Emmerthal, haben den Anspruch tatsächliche Verantwortung für unsere Gemeinde und die Entwicklung der Gemeinde zu übernehmen. Unser Wahlprogramm für die Kommunalpolitik in den nächsten Jahren ist daher davon geprägt realistische und umsetzbare Ziele zu entwickeln.

Wir haben uns daher auf vier Eckpunkte, Emmerthal als attraktiver Wohnort, Infrastruktur, Schulen und Integration festgelegt, die die Grundpfeiler unserer Politik sein sollen. Neben diesen Punkten ist für uns das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger  sehr wichtig. In vielen Bereichen wie unseren Feuerwehren, unseren Vereinen oder wie der Unterstützung von neuen Mitbürgern in Emmerthal ist das Ehrenamt der Faktor, der unsere Gemeinde lebenswert macht und den Erhalt unserer Infrastruktur sichert. Die Unterstützung der vielen Ehrenamtlichen ist daher bei allen politischen Entscheidungen mit einzubeziehen.

 

 

Emmerthal als attraktiver Wohnort

Wohnraum

  • Wir setzen und weiterhin für eine nachhaltige Nutzung von Baulücken den Erhalt bestehender Gebäude, sowie die Vorhaltung attraktiven Baulands in allen Ortsteilen ein.
  • Förderung neuer Projekte für den sozialen Wohnungsbau für alle Einwohner Emmerthals.
  • Eine aktive Werbung für das Leben in Emmerthal im Großraum Hannover, dem Landkreis Holzminden und bei unseren leistungsstarken Firmen vor Ort. Dies ist ein elementarer Baustein, um die Bevölkerungszahl in Emmerthal auf einem stabilen Niveau zu halten und neue Familien in Emmerthal begrüßen zu können.           

Sicherung der Grundversorgung

  • Wir setzen uns weiterhin aktiv für den Erhalt und Ausbau der Nahversorgung in den Ortsteilen, z.B. durch die Unterstützung der bestehenden und die Förderung neuer Dorfläden in unseren Ortsteilen ein. Eine ausreichende ärztliche Versorgung muss im gesamten Gemeindegebiet sichergestellt sein.
  • Die zentralen Einrichtungen unserer Kommune müssen weiterhin gefördert und erhalten werden. Hierzu gehören neben dem Einzelhandelsangebot auch der Erhalt unserer öffentlichen Einrichtungen wie der Wochenmarkt und das Schwimmbad und die Dorfgemeinschaftshäuser.
  • Wir müssen die zukunftsfähige Entwicklung unserer gemeindlichen Friedhöfe fortführen. Neben dem wirtschaftlichen Erhalt gehört hierzu auch die Anpassung an die aktuellen Anforderungen. Es besteht eine große Nachfrage nach Urnengräbern, aber auch Bedarf für Ruhestätten für Mitbürger mit verschiedensten Religionen. Darüber hinaus sollen Bestattungen in einem Wald, als moderne Form der Bestattung, gefördert werden.

Gemeindeleben fördern – Ehrenamt stärken

  • Wir halten die Schaffung einer Stelle für einen ehrenamtlichen Berater, der Vereinen und Feuerwehren bei der Durchführung von Veranstaltungen, zum Beispiel zu rechtlichen Fragen, unterstützt und als Bindeglied zwischen dem Ehrenamt und der Gemeinde fungiert, für erforderlich.
  • Die gemeindliche Infrastruktur wird durch unsere ehrenamtlich engagierten Bürgerinnen und Bürger aufrechterhalten. Das Ehrenamt ist ein Kernelement für eine funktionierende und Lebenswerte Gemeinde. Die Unterstützung des Ehrenamtes muss daher eines der Markenzeichen unserer Politik sein.

 

 

Infrastruktur

Öffentlicher Personennahverkehr

  • Der ÖPNV muss bezahlbar und flexibel werden. Unser Ziel ist ein einfaches Tarifsystem, kombiniert mit niedrigen Preisen und kein ausdünnen der Buslinien. Dazu hat die SPD, zusammen mit ihrem Bündnispartner die Grünen, im Kreis einen Antrag gestellt, das bisherige Tarifsystem auf einen Nahtarif und einen Ferntarif umzustellen. Die künftigen Fahrpreise sollen so attraktiv sein, dass viele Menschen ihr Auto künftig stehen lassen und Bus fahren oder sich eine Nutzung der Busse aufgrund ihrer wirtschaftlichen Situation überhaupt leisten können.
  • Zusätzlich wollen wir uns für innovative Mobilitätskonzepte einsetzen und neue Ideen unterstützen, die gerade im ländlichen Raum eine alternative darstellen können zum Beispiel Bürgerbusse, Bürgertaxis, Mitfahrbänke oder eine Mitfahrer-App.
  • Darüber hinaus ist der Bahnhof ein wichtiger Bestandteil der örtlichen Infrastruktur. Eine moderne und leistungsfähige Gestaltung des Bahnhofs muss daher weitestgehend unterstützt werden.

Straßen, Wege, Brücken

  • Investitionen in Millionenhöhe stehen in den nächsten Jahren an um die Straßen – Wege – und Brücken unserer Gemeinde in einem guten Zustand herzustellen oder zu erhalten. Wir wollen jährlich ein festes Budget einplanen um eine kontinuierliche Sanierung sicherzustellen. In Zusammenarbeit mit allen Ortsräten werden dazu Prioritäten festgelegt damit die Ortsteile gleichermaßen berücksichtigt werden.
  • Brücken müssen auf ihre Notwendigkeit überprüft werden um sicherzustellen dass sich der Sanierungsaufwand rechtfertigt.

Internet

  • Der Ausbau des schnellen Internets in allen Ortsteilen halten wir für zwingend Notwendig. Ein schneller Internetzugang ist eine wichtige Voraussetzung für Handel und Betriebe aber auch für jeden privaten Nutzer. Die noch vorhandenen Funklöcher müssen versorgt werden.
  • Wir unterstützen das Vorhaben des Landkreises hier die Initiative zu ergreifen und ein Flächendeckendes, bezahlbares Netz für alle anzubieten.

 

 

 

 

 

Schulen

Erhalt der Johann Comenius Schule

            Für unsere Gemeinde ist es unabdingbar einen attraktiven Sek II Schulstandort vor Ort

            zu behalten daher:

ü       Unterstützen wir die Errichtung eine großen Bildungshauses für Kinder von 1 – 16.

ü       Die JCS kooperiert mit der Grundschule Kirchohsen und den Kindertagesstätten Neue Straße, Diestelflecken, Grohnde und dem Kinderbetreuungsverein ,

ü       Perspektivisch sollte auch die Einbindung die Bildungshäuser Börry und Amelgatzen (z. B. durch Objekttage /-wochen, gemeinsamer Unterricht in ausgewählten Fächern), in Absprache und Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitung und Schulgremien erwogen werden.

ü       Wir unterstützen eine Kooperation der JCS mit berufsbildenden Gymnasien oder allg. Gymnasien in Absprache und Abstimmung mit den jeweiligen Schulleitung und Schulgremien.

 

Erhalt und Weiterführung des Bildungshauskonzeptes auf Ebene der Grundschulen und Kitas in Börry, Kirchohsen und Amelgatzen

ü       Die Grundschulen Börry und Kirchohsen sind erfolgreich als Bildungshaus eingerichtet

ü       In Amelgatzen besteht inhaltlich bereits auch in Form der Zusammenarbeit mit der Kita Hämelschenburg ein umgesetztes Bildungshaus. Baulich ist eine gemeinsame Einrichtung an einem Standort nicht zwingend erforderlich, aber die Standorte müssen durch die notwendigen Maßnahmen in den Zustand versetzt werden die erfolgreiche Arbeit fortzuführen.

ü       Wir unterstützen die Arbeit der Schule und der engagierten Eltern ein langfristiges Konzept zu erarbeiten um den Schulstandort Amelgatzen langfristig attraktiv zu erhalten.

 

 

Integration

Sprache und Rahmenbedingungen

  • Sprache ist der Schlüssel zum Erfolg für eine erfolgreiche Integration. Wir unterstützen aktiv die Sprachförderungsangebote in unserer Gemeinde.
  • Alle Bürgerinnen und Bürger müssen gleiche Chancen und Perspektiven haben, unabhängig von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Weltanschauung.

 

Gemeinsam voneinander Lernen und miteinander Leben

  • Wir wünschen uns eine Gemeinde in der wir alle voneinander lernen und nicht nebeneinander, sondern miteinander in Emmerthal leben. Nur durch den direkten Kontakt können wir miteinander Vorurteile abbauen und voneinander profitieren.
  • Hierzu ist das beidseitige Verständnis füreinander von entscheidender Bedeutung. Durch die gegenseitige Anerkennung und Wertschätzung können wir für alle Bürgerinne und Bürger neue Perspektiven und Chancen schaffen und eine Willkommenskultur leben.
  • Wir unterstützen das Ehrenamt, das hier in den vergangenen Monaten eine hervorragende Arbeit geleistet hat und die Integration der bisher bei uns angekommenen Menschen mit großem Engagement begleitet.