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17. Februar 2017: Haushalt 2017-Einsparungen gegen die Leistungsfähigkeit

Informationen zur Ratssitzung zum Haushalt 2017

Haushalt 2017 – Einsparung gegen die Leistungsfähigkeit

In der Ratssitzung vom 16.02.2017 wurde durch die Gruppe CDU-FWE sowie die AfD der Haushalt für das Jahr 2017 verabschiedet, der trotz zahlreicher interfraktioneller Abstimmungsgespräche nicht unsere Zustimmung finden konnte. Der Haushalt des Jahres 2017 weist insgesamt ein Defizit von 4,4 Millionen Euro aus und macht noch einmal eindringlich deutlich, dass wir das strukturelle Defizit der Gemeinde in den Grundlagen angehen müssen. Warum konnten wir diesem gut durch die Verwaltung vorbereiteten Haushalt nicht zustimmen? Kern der Debatte war ein Antrag der CDU-FWE den Personalkostenansatz um insgesamt 130.000 € zu reduzieren, ohne hierfür konkrete Stellen zu benennen, die entweder nicht besetzt oder gestrichen werden sollen.

Zum Haushalt 2017 wurde durch die Verwaltung vorgeschlagen, sowohl eine befristete Stelle im Bereich der IT weiter zu führen, als auch eine neue Stelle im Bereich Hochbau zu schaffen. Beide Stellen sind aus unserer Sicht zwingend erforderlich, um die Leistungsfähigkeit der Verwaltung nachhaltig sicher zu stellen. Insbesondere in diesen Bereichen erwarten die Gemeinde in nächster Zeit eine Vielzahl von Aufgaben und Projekten, die es abzuarbeiten gilt. Die Vergangenheit hat ebenfalls gezeigt, dass die Vergabe von Einzelaufträgen an Firmen zum einen teuer und zum anderen inhaltlich oftmals nicht mit gleicher Qualität abgearbeitet werden.

Insgesamt sind wir der festen Überzeugung, dass das in der Verwaltung eingesetzte Personal unsere größte Ressource zur Erreichung unserer Ziele für den Bürger darstellt. Einsparungen in der IT, dem Baubereich, den Gemeindewerken, dem Schwimmbad oder den vielschichtigen weiteren Aufgaben der Kommune führen aus unserer Sicht immer auch zu einem Qualitätsverlust und Aufgaben, die verschoben oder nicht wahrgenommen werden können. Wir sind daher nach wie vor der Überzeugung, dass die Reduzierung des Personals nicht die Lösung unserer Finanzprobleme ist, sondern diese eher noch verstärken wird. Wie benötigen gutes Personal, um die Herausforderungen der nächsten Jahre meistern zu können.

Dominik Petters

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