Rede der Fraktionsvorsitzenden anlässlich der Ratssitzung am 15.12.2010 zur AfD-Problematik

Ratssitzung am 15.12.2017

Rede zur Abgabe des stellvertr.  Ausschussvorsitz für den Finanzausschuss durch die CDU an die AfD 

Es ist schon interessant, dass die CDU/FWE Gruppe ein Geschenk an die AfD macht indem sie auf einen stellvertretenden Ausschussvorsitz verzichtet und einer Person aus einer anderen Fraktion diesen Posten gibt.

            „ein Schelm der böses dabei denkt“!!!!

Solche Positionen werden eigentlich bei Gruppenbildungen vergeben.

 

Die CDU/FWE Emmerthal greift anscheinend hier schon mal vor und kauft sich das Wohlwollen und die Stimmen für andere Posten.

Wir konnten es in der letzten Ratssitzung erleben und werden es höchstwahrscheinlich auch gleich bei dem nächsten Tagesordnungspunkt sehen.

Eigentlich ist es ja nichts Ungewöhnliches wenn man politische Verbindungen mit anderen Parteien eingeht.

Hier reden wir aber von einer besonderen Konstellation.

Wir wundern uns dass jemand, der wie Frau Klages und Herr Reich so leidenschaftlich vor der Rattenfängerhalle gegen Frau Merkel und die Politik der CDU protestiert mit Plakaten wie:

Mit der CDU in den Abgrund

Merkels 4. Kandidatur

Mit Merkel Probleme lösen die es ohne sie nicht gäbe

oder:

Merkel hat Recht

…..das ist nicht mein Land

oder:     

in der Gruppe lautstark skandieren:        CDU wie hohl bist du!

……. von unserer CDU hier vor Ort so  hofiert werden.

 

Darüber sollten sich die übergeordneten CDU Organisationen vielleicht doch einmal Gedanken machen.

 

Aber das ist nur ein Aspekt dieser politischen Flirtversuche.

Am 9. Dezember konnten wir einen ganzseitigen Bericht in der Dewezet, über die Facebookseite der AfD Weserbergland lesen.

Dort stand ein Kommentar zum Urteil des Bundesgerichtshofes gegen den SS Mann - Oskar Gröning.

In diesem Kommentar werden deutsche Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter mit den Akteuren des Nazi Regimes in folgendem Text verglichen:

Etwas Gutes hat das Urteil:

Es wird sich demnächst niemand in der bundesdeutschen Verwaltung damit herausreden können, er hätte nur die Verwaltungsvorschriften befolgt, die dafür gesorgt haben, dass kulturfremde Einwanderer auf die deutsche Bevölkerung losgelassen wurden.

Und es deshalb bereits unzählige Totschlagsdelikte, Vergewaltigungen, Brandschatzungen und Raubüberfälle zusätzlich gab, die es ohne unbeschränkte Massenmigration niemals gegeben hätte.

Denn es drohte nachweislich nicht mal ein Erschießungskommando bei Befehlsverweigerung!

Das ist schon heftig!!!!!

Wir fragen uns, wie so eine Aussage bei unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung ankommt.

Die Kolleginnen und Kollegen im Rathaus  waren in den letzten Wochen und Monaten intensiv damit beschäftigt die uns zugewiesenen Flüchtlinge unterzubringen, Hilfen zu organisieren, ehrenamtliche Angebote zu unterstützen und wichtige Integrationsarbeit zu leisten. Sie haben diese Aufgabe hervorragend gelöst und sind bis an ihre Belastungsgrenzen gekommen.

Diese gute und wichtige Arbeit wird mit so einem Internetposting von der AfD Weserbergland  -  gleichgestellt mit den Greueltaten der Nazischergen im dritten Reich.

Das ist eine bodenlose Frechheit und wird zum Glück durch die Staatsanwaltschaft Hannover  untersucht.

Neben der pauschalen Diffamierung von Verwaltungsmitarbeitern ist es auch ein Faustschlag ins Gesicht der vielen ehrenamtlichen, die auf diesem Gebiet Hilfe leisten.

Auch wenn sie Frau Klages, als stellvertretende Kreisvorsitzende darauf verweisen, dass sie nicht für diese Internetseite zuständig  sind, stellt sich mir schon die Frage welches Gedankengut in der hiesigen AfD gepflegt wird.

Bisher ist von ihrer Seite noch keine Distanzierung zu dem Posting erfolgt. Ihr Kreisfraktionschef Herr Biester war da etwas schneller.

Im Übrigen begrüßen wir es ausdrücklich, dass sich sowohl die Hamelner Stadtratsfraktion der CDU als auch Der Unabhängigen und der FDP der Aufforderung der SPD/Grünen/Linken-Stadtratsgruppe an die AfD angeschlossen haben, sich von den angesprochenen Äußerungen zu distanzieren. Von der Emmerthaler CDU und der FWE vermisse ich eine solche Aufforderung, was ich außerordentlich bedauere.

Der erste Artikel ist inzwischen von ihrer Seite verschwunden aber der jetzige Kommentar zu der Veröffentlichung in der Dewezet hat nichts an fremdenfeindlichen Aussagen verloren.

Wir wissen, dass Sie als Personen und Partei hier in den Gemeinderat gewählt wurden. Das bedeutet, dass wir die nächsten 5 Jahre sehen werden, wie sie auf kommunaler Ebene ihr Parteiprogramm und ihre Ansichten umsetzen werden.

Wir werden es sehr genau beobachten. Mit diesem Beitrag im Internet stellen sie für mich ihre demokratische Legitimation infrage.

Daher ist es für unsere Gruppe auch nicht tragbar, ihrer Besetzung als stellvertretende Vorsitzende zuzustimmen.

Auch in Zukunft gilt für uns: Wir werden nicht um ihre Zustimmung für Beschlüsse werben

 

 

Ruth Leunig