Anträge Gruppe SPD/Grüne zur Bürgerbefragung und zur Informationsfreiheitssatzung

Die Gruppe SPD/Grüne hat am 7. Mai der Verwaltung zwei Anträge geschickt, damit diese selbige in den entsprechenden Ausschüßen beraten lassen kann.

Dabei handelt es sich

1. um einen Antrag zum Thema "Bürgerbefragung/Bürgerbeteiligung"

    Da die Gruppe diese Beteiligungsmöglichkeiten in Zukunft stärker nutzen möchte,sind      entsprechende Satzungen zu erstellen. 

2. um einen Antrag zum Thema "Informationsfreiheitssatzung".

    In diesem Antrag geht es letztendlich auch um Bürgerbeteiligung und um eine größere Transparenz bei Auskunftsuchenden.

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Gruppe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Emmerthal

Berliner Str. 15  31860 Emmerthal

 

 

Gemeindeverwaltung  Emmerthal                                                                Emmerthal, 26.04.2015

Berliner Str. 15

 

31860 Emmerthal

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

 

 

hiermit beantragen wir die Prüfung zur Erstellung einer Satzung zur Durchführung von Bürgerbefragungen.

 

 

 

Begründung:

 

Entscheidungen von übergeordneter Bedeutung für die Gemeinde Emmerthal oder von Grundlegendem Interesse für die Bürgerinnen und Bürgern erfordern eine weitreichende Bürgerbeteiligung. Es ist unser Anspruch an eine moderne Kommunalpolitik herausragende Entscheidungen auch unter Beteiligung der Bürgerschaft zu treffen und somit die Belange und Sichtweisen der Bürgerinnen und Bürgern in ausreichendem Maße zu berücksichtigen.

 

§ 35 NKomVG ermöglicht der Gemeinde Emmerthal Bürgerbefragungen durchzuführen. Dies ist zusätzlich, zum kommunalrechtlich zulässigen Bürgerentscheid, eine gute Möglichkeit die Bürger aktiv an Entscheidungsprozessen zu beteiligen. Damit eine Bürgerbefragung durchgeführt werden kann, ist es erforderlich die Einzelheiten der Befragung durch Satzung zu regeln. Hierfür soll die Beantragte Satzung zur Durchführung der Bürgerbeteiligung dienen und somit die erforderlichen Grundlagen für zukünftige Bürgerbefragungen aufnehmen.

 

Mit freundlichen Grüßen                                                                               

 

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Gruppe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Emmerthal

Berliner Str. 15  31860 Emmerthal

 

 

Gemeindeverwaltung  Emmerthal                                                                Emmerthal, 26.04.2015

Berliner Str. 15

 

31860 Emmerthal

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

 

hiermit beantragen wir die Prüfung zur Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung.

 

 

Begründung:

Das seit dem 01.01.2006 geltende Informationsfreiheitsgesetz des Bundes gilt nicht für Auskunftsersuchen auf kommunaler Ebene. Diese ergeben sich lediglich aus zahlreichen speziellen gesetzlichen Regelungen. Um den Bürgerinnen und Bürgern der Gemeinde Emmerthal die Möglichkeit zu eröffnen, sich aktiv an den Belangen der Gemeinde zu beteiligen, halten wir die Erstellung einer Informationsfreiheitssatzung grundsätzlich für geeignet, die bestehenden Regelung zu ergänzen und auf die Belange der Gemeinde Emmerthal auszuführen. Die Verwaltung wird daher gebeten die rechtlichen Möglichkeiten zur Erstellung einer solchen Satzung zu prüfen und ggf. einen Satzungsvorschlag zu erstellen.

 

 

Mit freundlichen Grüßen