Anträge aus der Klausur zum Haushalt 2015

 

 

 

Unsere Anträge zum Haushalt 2015

 

in unserer Haushaltsklausur am 03.01.2015 haben wir über die Vorgaben des Landkreises und unseren defizitären Haushalt 2015 diskutiert.  Die Auflagen der Kommunalaufsicht, 1 Mio Euro einzusparen, sind nur langfristig möglich.

Die Verwaltung hat in dem jetzt vorliegenden Haushalt bereits Vorschläge für strukturelle Einsparmöglichkeiten aufgezeigt. So soll in 2015 ein Infrastrukturatlas erstellt werden, der es uns ermöglicht, die öffentlichen Gebäude genau auf ihr Kosten/Nutzen Verhältnis zu untersuchen. Danach sind Entscheidungen zu treffen, was wir für unsere Gemeinde noch an Infrastruktur vorhalten müssen bzw. können (z.B. Hallenbad, Dorfgemeinschaftshäuser, Sporthallen etc.). Unser Antrag zum Bereich Brücken soll hierauf schon vorgreifen. Da einige Brücken so baufällig sind das sie bereits in diesem Jahr saniert werden müssten, wollen wir schon jetzt eine Entscheidung darüber treffen, welche Brücken noch repariert und welche zurückgebaut oder gesperrt werden.

Über eine Regenwassergebührensatzung werden wir ebenfalls in 2015 entscheiden wie von der Verwaltung vorgeschlagen.

Die Hebesätze wurden in der Vorlage moderat angehoben reichen aber nur aus, um die neuen Defizite abzumildern. Daher ist einer unserer Anträge darauf abgestimmt, hier noch weiter zu gehen. Wenn die Möglichkeit besteht durch eine größere Anhebung der Hebesätze die Mehreinnahmen gezielt für Infrastrukturmaßnahmen wie Straßen und Wegeausbau einzusetzen, würden wir diesen Schritt gehen. Da diese Gelder zu 100% im Haushalt verbleiben ist es unsere einzige Chance die  maroden Straßen unserer Gemeinde in den nächsten Jahren zu sanieren. Dafür würden wir eine Straßenausbausatzung, die ja in den letzten Jahren immer wieder im Gespräch war, nicht weiter verfolgen. Eine Anhebung der Hebesätze würde alle gleichermaßen treffen und die Mehrbelastung gleichmäßig verteilen. Eine Straßenausbausatzung trifft immer nur die direkten Anwohner egal ob die Straße auch von Durchgangsverkehr frequentiert ist oder nicht (z.B. unsere Berliner Straße).

Die Investitionsansätze im Haushalt spiegeln die Vereinbarungen im Rahmen von ILEK (Emmerthal/Aerzen) und LEADER wieder. Sie sind daher wichtig, um überhaupt noch Investitionen über eine  Gegenfinanzierung zu tätigen.

Eine weitere Sachkosten- oder Personalkostenreduzierung halten wir nicht für sinnvoll, da wir dort bereits seit Jahren auf einem sehr niedrigen Niveau sind.

Für unsere Friedhöfe ist verwaltungsseitig geplant, eine Kostendeckung der Gebühren zu errechnen. Dies ist eine Forderung von uns aus den vergangenen Jahren und kann jetzt, mit der Aufstellung der Eröffnungsbilanz, endlich umgesetzt werden. 

Unsere anderen beiden Anträge beziehen sich auf die politische Arbeit und sollen die demografische Entwicklung unserer Gemeinde berücksichtigen. Wir haben uns schon in der Vergangenheit dafür eingesetzt, die Kosten für die Politik möglichst niedrig zu halten. Ratsgelder/Sitzungsgelder wurden seit 25 Jahren nicht mehr angepasst. Unsere Ortsräte haben wir bereits in der letzten Wahlperiode reduziert und Ausschüsse zusammengelegt. Die jetzt von uns beantragten Maßnahmen sind noch eine weitere Einsparmöglichkeit, da die erhoffte Sparwirkung nicht im vollen Umfang eingetreten ist.

 

                        

 

Gruppe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Emmerthal

 

Berliner Str. 15  31860 Emmerthal                                                                                               .

 

Gemeindeverwaltung  Emmerthal                            Emmerthal, den 5. Januar 2015

Berliner Str. 15

 

31860 Emmerthal

 

Betr.:  Haushaltssicherungskonzept zum Haushalt 2015

Infrastrukturrückbau Brücken

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

Im Vorgriff auf den zu erstellenden Infrastrukturatlas für die Gemeinde Emmerthal beantragt die Gruppe SPD/Grüne, im Kalenderjahr 2015 einen Sanierungs- und Rückbauplan für alle Brücken im Gemeindegebiet zu erstellen.

Nach dem allen Ratsmitgliedern vorliegenden Bericht über Bauwerkshauptprüfungen des Ingenieurbüros Bockermann&Fritze vom 21.10.2013 wird empfohlen, dass die Gemeinde jährlich 25.000,- bis 30.000,- € für Unterhaltungsmaßnahmen aufwenden sollte.

Ziel: Durch eine Reduzierung der Anzahl der Brücken sollte dieser Betrag maximal 15.000,- bis 20.000,- €/a betragen.

Im o.a. Bericht wird des Weiteren empfohlen, die Brücken mit den Zustandsnoten 3,0 bis 4,0 in naher Zukunft zu sanieren. Geschätzter Aufwand für die 4 davon betroffenen Brücken ca. 370.000,- €

Ziel: Durch eine Reduzierung der Anzahl der Brücken sollte dieser Betrag max. 250.000,- € betragen.

 

Für die Aufstellung des Sanierungs- und Rückbauplans sollte eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, die zum Beispiel neben Vertretern der Verwaltung aus jeweils einem Mitglied je Gruppe aus den Ausschüssen AGT, AOLBB und AFW, sowie den jeweiligen Ortsbürgermeistern/der Ortsbürgermeisterin bestehen könnte.

 

                                    

 

Gruppe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Emmerthal

Berliner Str. 15  31860 Emmerthal

 

 

Gemeindeverwaltung  Emmerthal                                                                Emmerthal, 05.01.2015

Berliner Str. 15

 

31860 Emmerthal

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir beantragen eine Änderung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen und den Ersatz von Auslagen und des Verdienstausfalles der ehrenamtlichen Personen. Hier Erhöhung der monatlichen Pauschale für Ratsmitglieder um 20,-€ auf 100,-€ bei gleichzeitigem Wegfall der Entschädigungen für Fraktionssitzungen.

 

 

Begründung:

Die Reduzierung der Ausschüsse und Mitglieder in Ausschüssen und Ortsräten sollte zu einer signifikanten Einsparung der Aufwandsentschädigungen beitragen. Dies ist jedoch leider nicht der Fall. Statt der erwarteten Einsparung in Höhe von 9.960,-€ wurden nur 4.100,-€ eingespart. Unser Vorschlag lautet nun, die Entschädigung der Ratsmitglieder pauschal incl. einer Entschädigung für Fraktionssitzungen um 20,-€ zu erhöhen. Das ist zwar bei einer Fraktionssitzung pro Monat eine Mehrausgabe von 5,-€, bei zwei Fraktionssitzungen jedoch schon eine Einsparung von 10,-€ plus der Einsparungen in der Verwaltung durch zusätzliche Buchung, Abrechnung und Zahlung. Die Verwaltungskosten amortisieren bereits die Mehrkosten bei einer Fraktionssitzung

 

 

                                 

 

Gruppe der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN im Rat der Gemeinde Emmerthal

Berliner Str. 15  31860 Emmerthal

 

 

Gemeindeverwaltung  Emmerthal                                                                Emmerthal, 05.01.2015

Berliner Str. 15

 

31860 Emmerthal

 

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren

 

Wir beantragen eine Änderung der Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen und den Ersatz von Auslagen und des Verdienstausfalles der ehrenamtlichen Personen. Hier Erhöhung der monatlichen Pauschale für Ratsmitglieder um 20,-€ auf 100,-€ bei gleichzeitigem Wegfall der Entschädigungen für Fraktionssitzungen.

 

 

Begründung:

Die Reduzierung der Ausschüsse und Mitglieder in Ausschüssen und Ortsräten sollte zu einer signifikanten Einsparung der Aufwandsentschädigungen beitragen. Dies ist jedoch leider nicht der Fall. Statt der erwarteten Einsparung in Höhe von 9.960,-€ wurden nur 4.100,-€ eingespart. Unser Vorschlag lautet nun, die Entschädigung der Ratsmitglieder pauschal incl. einer Entschädigung für Fraktionssitzungen um 20,-€ zu erhöhen. Das ist zwar bei einer Fraktionssitzung pro Monat eine Mehrausgabe von 5,-€, bei zwei Fraktionssitzungen jedoch schon eine Einsparung von 10,-€ plus der Einsparungen in der Verwaltung durch zusätzliche Buchung, Abrechnung und Zahlung. Die Verwaltungskosten amortisieren bereits die Mehrkosten bei einer Fraktionssitzung