Haushalt 2014 verabschiedet

SPD-Grünen-Gruppe übernimmt Verantwortung für die Gemeinde und den Haushalt 2014

 

Nach einer erneut hitzigen Debatte im Rat der Gemeinde Emmerthal wurde mit den Stimmen der Gruppe SPD-Grüne der dringend notwendige Beitritt in den Haushalt 2014 beschlossen. Dies war notwendig geworden, da der Landkreis als Kommunalaufsicht den aufgestellten Haushalt nicht vollständig genehmigt hatte, sondern eine Reduzierung des Kreditbedarfes zur Voraussetzung erklärte. Der Verwaltung ist es hierbei durch die Generierung weiterer  Einnahmen gelungen diese Maßgabe zu erfüllen, ohne auf bislang eingeplante Investitionen zu verzichten.

 

Bereits im Rahmen der Haushaltsdebatte 2014 haben wir deutlich gemacht, dass zukünftige Investitionen nur noch dann denkbar sind, wenn zuvor eine konzeptionelle Aufarbeitung der tatsächlich notwendigen Infrastruktur stattgefunden hat. Dies bestätigt auch die Kommunalaufsicht im Rahmen der Genehmigung, indem sie fordert genau eine solche Prüfung durchzuführen und eine Aufstellung der notwendigen Investitionen zu erarbeiten. Im Gegensatz zu der CDU-FWE-Gruppe, die vehement fordert sämtliche Investitionen bereits in den nächsten drei Jahren im Rahmen der Finanzplanung zu veranschlagen, waren und sind wir uns noch immer darüber bewusst, dass dies die aktuelle Finanzlage der Gemeinde absolut nicht zulässt. Die Zeiträume über die wir hierbei zu reden haben sind dabei zunächst deutlich länger als drei Jahre und zum anderen müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass viele Investitionen ohne Fördergelder nicht mehr möglich sein werden. Ohne Klarheit über die Aufnahme in umfangreiche Förderprogramme, die derzeit alle beantragt sind, kann ein solcher Investitionsplan nicht langfristig aufgestellt werden. Ohne diese Planungen ist eine genaue Darstellung der Maßnahmen in den nächsten drei Jahren weder sinnvoll noch zielführend. Der Haushalt zeigt an dieser Stelle deutlich, dass eine genaue Betrachtung der Investitionen notwendig ist und auch geprüft werden muss in welchen Zeiträumen wir diese abarbeiten. Auch diese Wahrheit ist eine Form der Haushaltswahrheit!

 

Wir sind somit noch immer davon überzeugt, dass der Haushalt in der jetzigen Form, eine gute Grundlage für ein wirtschaftliches Handeln der Gemeinde darstellt. Wir haben durch den Beschluss zum Beitritt wieder einmal gezeigt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und die Gemeinde weiterentwickeln wollen. Die Folge eines Verweigern des Beitrittes wäre es gewesen, dass die Gemeinde kaum noch handlungsfähig wäre und sämtliche Leistungen, zu denen keine gesetzliche Verpflichtung besteht, nicht hätten ausgeführt werden können. Das können und wollen wir als SPD-Grüne-Gruppe nicht zulassen!