Haushaltsrede 2014

 
Wir bedanken uns beim Bürgermeister und der Verwaltung für die Erstellung des Haushaltes. Dieses Jahr war es unserer Ansicht nach eine besondere Herausforderung ihn zu erstellen. Drastisch gesunkene Einnahmen (3,3 Mio €) sorgen dafür, dass wir 2014 mit einem Defizit von 3,7 Mio € planen müssen.
Der Verwaltung ist es gelungen, die Personalkosten, trotz einer Tariferhöhung, lediglich um 10.000€ zu erhöhen und insgesamt sogar die ordentlichen Aufwendungen um 140.000€ zu senken. Trotzdem klafft eine riesige Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben.
Notwendige Mittel für Straßen-, Brücken-, Gehwegsanierungen, Umrüstung der restlichen 600 Straßenlaternen auf LED Beleuchtung, Ersatzbeschaffungen an Fahrzeugen und Geräten oder Gebäudesanierungen konnten nur teilweise in den Haushalt eingestellt werden.
Erste Sanierungsmaßnahmen sollen in diesem Jahr in Angriff genommen werden wenn die noch ausstehende Genehmigung des Nachtragshaushaltes kommt. Trotzdem besteht ein riesiger Investitionsstau der, durch die jetzt durchgeführte Brückenüberprüfungen, noch größer geworden ist.
Auch wenn das NVKomG eine mittelfristige Finanzplanung vorsieht, sollten wir im Auge haben, dass unsere Kommunalaufsicht sehr enge Maßstäbe bei unserem Investitionsspielraum ansetzt. Die Nettoneuverschuldung darf nur in begründeten Fällen ansteigen. Daher achtet unsere Kommunalaufsicht sehr genau darauf, was in der Finanzplanung eingestellt wird. Ein gutes Beispiel ist dafür der Landkreis Holzminden, der von Seiten der Kommunalaufsicht die rote Karte bekommen hat für seine Investitionsplanung.
Mit dem Interkommunalen integrierten Entwicklungs-und Handlungskonzept des Netzwerkes Aerzen-Emmerthal haben wir in Zukunft die Chance, durch Fördergelder wichtige Projekte umzusetzen. Daher sollten wir den Beitritt zum Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ abwarten, um danach eine Reihenfolge der notwendigen Investitionen festzulegen.
Für 2014 sind Investitionen in Höhe von insgesamt ca. 550.000 € vorgesehen, die über Kredite finanziert werden müssen (Straßenausbau Lüntorf, Digitalfunk Feuerwehr, Friedhofsbagger Ersatzbeschaffung, Tragkraftspritze FFW, Fenster Rathaus).
Das Haushaltssicherungskonzept wurde von der Verwaltung fortgeschrieben, aber unsere freiwilligen Leistungen sind nach wie vor sehr hoch. Sie liegen bei 1,135 Mio €, wovon allein 557.000€ auf unser Hallenbad entfallen.
In den Jahren 2012 und 2013 haben wir bereits mit unseren Anträgen zum Haushalt Vorschläge für Einsparmöglichkeiten im Bereich des Hallenbades gemacht. Die damals von uns beantrage Überprüfung eines steuerlichen Querverbundes konnte, aufgrund der Verzögerung im Netzrückkauf, noch nicht weiterverfolgt werden.
Die Untersuchung, ob für uns ein Betreibermodell sinnvoll ist, ist auch noch nicht abgeschlossen. Aerzen hat dieses Thema ebenfalls verfolgt und bereits schon erste Gespräche mit Interessenten geführt. Nach unseren Informationen bestehen aber noch sehr begründete Zweifel, ob dies der richtige Weg ist. Gespart wird von privaten Betreibern in der Regel über eine Reduzierung der Öffnungszeiten, Einsparungen beim Personal, Erhöhung der Eintrittsgelder oder über schlechtere Tarifverträge. Daher bleibt es letztendlich unsere Entscheidung, welche Einschränkungen wir in unserem Angebot machen wollen und wie wir mit dem dortigen Personal umgehen. Unser Hallenbad ist sehr gut frequentiert und auf einem technisch guten Stand.
Ein neuer Antrag zum Thema Hallenbad sollte daher zumindest mehr beinhalten als die Forderung nach einer Kostenübersicht und dem Wunsch Kosten zu senken. Dies bringt uns nicht wirklich weiter, denn Kosten senken wollen wir alle. Wir brauchen neuen Ideen wie dies möglich ist.
Den Gesprächen im Bereich Sauna, die in Ihrem Antrag erwähnt werden, können wir uns anschließen. Einen ersten Termin hat es bereits gegeben.
Nach wie vor haben wir freiwillige Leistungen im Bereich Jugend, Sport, Kultur, Infrastruktur, Tourismus und Bildung. Unseren Antrag aus dem letzten Jahr, die Gleichbehandlung der DGH´s zu untersuchen und eine Kostensenkung durch Anpassung der Nutzungsentgelte und dem Einsatz von ehrenamtlichem Engagement zu erreichen, sehen wir noch nicht als abschließend bearbeitet an. Hier sind bestimmt noch Gespräche nötig, um die Kosten, gerade in Emmern, zu senken.
Die Mittel für das Dorferneuerungsprogramm Börry, in Höhe von 58.000€ erhöhen unsere freiwilligen Leistungen ebenfalls nicht unerheblich.
Da es sich hierbei um einen Antrag der CDU/FWE Gruppe handelt, gehen wir davon aus, dass sie das Haushaltssicherungskonzept und den Haushalt mittragen, um ihr Projekte finanziell abzusichern! Uns reicht nicht ihre Zustimmung im Nachtragshaushalt! Und es reicht uns auch keine Enthaltung.
Wir sind nicht bereit, nur mit unseren Stimmen, ihre Lieblingsprojekte durch den Haushalt zu bringen.
Wir haben bewusst auf Anträge zum Haushalt 2014 verzichtet, um unsere noch offenen Anträge aus den Vorjahren durch die Verwaltung abschließen zu lassen. Wir wollen auch keine neuen „Baustellen“ aufmachen. Das was an Investitionsvolumen in diesem Haushalt eingestellt ist, liegt schon an der Grenze des Machbaren und die freiwilligen Leistungen stehen zum Teil, wie bereits vorhin erläutert, auf dem Prüfstand.
Hinzu kommen die Diskussionen zum Standort der JCS in Emmerthal. Wohin geht die Reise, was müssen wir vor Ort tun, um diesen Standort zu erhalten. Die Frage der Schulträgerschaft für alle SEK I Schulen durch den Landkreis und einer dadurch bedingten Erhöhung der Kreisumlage steht ebenfalls im Raum. Wir haben derzeit Steuereinnahmen und Zuweisungen von Insgesamt 9,53 Mio€. Davon gehen 5,03 Mio € an Kreisumlage und noch weitere 730.000€ an anderen Umlagen ab. So dass uns lediglich 3,77 Mio € Einnahmen übrigbleiben. Die Kreisumlage liegt derzeit bei 49,5%. Eine Anhebung um 1 Punkt bedeutet für uns 100.000€ weniger Steuereinnahmen. Dies sind Themen, die uns im Moment beschäftigen sollten und bei denen wir im Gespräch mit dem Landkreis bleiben müssen.
Populistische Anträge, die eigentlich nichts mit dem Haushalt zu tun haben, bringen uns nicht weiter und binden Personalkapazitäten in der Verwaltung. Daher stimmen wir der Stellungnahme der Verwaltung zu den Anträgen der Gruppe CDU/FWE zu.