Haushaltsrede 2015

 

Herr Vorsitzender,

Herr Bürgermeister

Meine Damen und Herren,

der Haushalt 2015 steht unter der besonderen Beobachtung der Kommunalaufsicht. Nach wie vor hat Emmerthal große Probleme einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen.

Dazu tragen verschiedene Problemstellungen bei. Trotz der sinkenden Einwohnerzahl hat Emmerthal, als Flächengemeinde, eine große Infrastruktur vorzuhalten.

In 17 Ortsteilen haben wir unter anderem: 2000 Straßenlaternen, 3 Schulen, 5 Kitas, 5 Sporthallen und 100 km Straßennetz sowie diverse Brücken, Wasser-Abwasserkanäle und ein Klärwerk.

Unsere Verwaltung ist dabei, den von der Kommunalaufsicht geforderten Infrastrukturatlas zu erstellen, der alle öffentlichen Gebäude und Bauwerke auflistet. Neben Größe, Wert und Ausstattung werden auch der Unterhaltungsaufwand, die Investitionskosten sowie die Nutzung und die Notwendigkeit dieser Gebäude, Straßen und Brücken festgestellt.

Dieser Infrastrukturatlas wird damit maßgeblich für politische Entscheidungen sein  an welcher Stelle wir in Zukunft strukturelle Einsparungen vornehmen müssen.

Der Landkreis, als unsere Kommunalaufsichtsbehörde, fordert 1 Millionen Euro Einsparung in Form von Strukturmaßnahmen ab dem Haushalt 2016.

Daher hat unsere Gruppe, bereits im Vorgriff auf den eben angeführten Infrastrukturatlas, den Antrag gestellt, bereits in diesem Jahr einen Sanierungs-und Rückbauplan für alle Brücken in unserem Gemeindegebiet zu erstellen.

Damit wollen wir die jährlichen Unterhaltungskosten von geschätzten 25.000 – 30.000 € auf 15.000 – 20.000 € senken, sowie die Anzahl der zu renovierenden Brücken reduzieren. Der Sanierungsaufwand soll gleichzeitig von derzeit geschätzten 370.000 € auf 250.000 € gesenkt werden.

Dazu soll gemeinsam mit den Ortsbürgermeistern und den Ortsräten geprüft werden, welche Brücken zwingend notwendig sind und welche eventuell wegfallen können.

Die von der Verwaltung vorgeschlagene Prüfung einer Regenwassergebührensatzung werden wir mittragen. Bereits in den vergangenen Jahren haben wir immer wieder darauf hingewiesen, dass für diese Leistung eine gerechte Regelung gefunden werden muss. In vielen Neubaugebieten sind bereits Regenwasserversickerungsgruben vorhanden. Die Eigentümer dieser Häuser haben also bereits dafür gesorgt, dass die öffentliche Kanalisation von ihrem Regenwasser entlastet wird.

Häuser die an unser Regenwassernetz angeschlossen sind, nutzen aber unserer Regenwasserkanalisation. Diese Regenwasserkanäle verursachen Unterhaltungskosten und werden derzeit von allen Bürgerinnen und Bürgern bezahlt. Unseerer Ansicht nach können diese Kosten aber nach dem Verursacherprinzip genau zugeordnet werden. Dies soll eine Regenwassergebührensatzung regeln.

Die im Haushalt vorgeschlagene Anhebung der Hebesätze ist eine dringende Empfehlung der Kommunalaufsicht. 360 % entsprechen ca. dem Landesdurchschnitt.

Die Berechnungsgrundlage für unsere Abgaben ist derzeit noch bei 345 % mit der Tendenz nach oben.

Mit den zurzeit geltenden 340 % liegen wir also unter der Berechnungsgrundlage und zahlen ca. 19.000 € mehr für ein Steueraufkommen das wir gar nicht haben. Wir glauben nicht, dass wir uns diesen Luxus erlauben können.

Unser Antrag über eine signifikante Anhebung der Hebesätze geht aber weiter.

Wir wollen damit eine Überlegung anstoßen, unsere Straßen und Gehwege in einem Kraftakt, über einen begrenzten Zeitraum, gemeinschaftlich zu sanieren.

Alle Emmerthaler, auch unsere Gewerbebetrieben, nutzen unsere Straßen und Gehwege. Nicht nur diejenigen die dort zufällig wohnen.

Daher halten wir eine Straßenausbausatzung, die von manchen Kommunen angewandt wird (Bad Münder), für ungerecht.

Steuereinnahmen die über die Berechnungsgrundlage hinausgehen, verbleiben zu 100% in unserem Haushalt. Eine Anhebung der Hebesätze würde alle gleichermaßen treffen und die Mehrbelastung gleichmäßig verteilen. Diese Überlegungen machen allerdings nur Sinn, wenn dazu eine Garantie von Seiten der Kommunalaufsicht vorliegt, dass die dadurch erzielten Mehreinnahmen nur für die Sanierung von Straßen und Gehwegen verwandt werden kann und ein zeitlich begrenzter Rahmen festgelegt wird.

Der neue OB von Hameln macht es uns vor, dass solche Überlegungen auch von CDU geführten Kommunen kommen.

Zu diesem Thema gab es heute ein sehr interessantes Interview in Radio Aktiv mit Herrn Wiedbrauk von der Volksbank Stadthagen-Hameln. Der dieser Idee nicht ablehnend gegenüberstand.

Unsere beiden letzten Anträge beziehen sich auf unsere Ratsarbeit.

Trotz Reduzierung der Ausschüsse und Verkleinerung der Ortsräte zu Anfang der Legislaturperiode, konnte das Einsparziel von 9.000 € nicht erreicht werden. Daher schlagen wir eine Pauschalisierung der Fraktionssitzungskosten und eine weitere Verkleinerung des Ortsrates Emmerthal vor.

Wir wissen das es dabei nur um kleinere Summen geht aber wir wollen ein Zeichen setzen, dass wir auch bei der Politik sparen wollen. In der nächsten Wahlperiode wird sich auch der Rat, aufgrund der sinkenden Einwohnerzahl, reduzieren.

Wir haben noch einen weiten Weg vor uns mit bestimmt schmerzhaften Einsparungen um die von der Kommunalaufsicht geforderten 1 Millionen Euro Einsparsumme zu erreichen.

Aber um auch noch in Zukunft handlungsfähig zu bleiben, müssen wir alle Möglichkeiten ausschöpfen die die Ausgabe- und Einnahmeseite bietet. Dies sind und werden keine einfachen politischen Entscheidungen werden, aber auch wir alle hier sind als Bürgerinnen und Bürger dieser Gemeinde davon betroffen.

Dem vorliegenden Haushalt werden wir zustimmen.